Eine umfassende regionale Kulturf├Ârderung ist m├Âglich

Gianluca Pardini | Gesch├Ąftsleitung IG Kultur Luzern

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die regionale Kulturf├Ârderung steht die Anpassung des Kulturf├Ârderungsgesetzes. Ob zuk├╝nftig mehr Perspektiven f├╝r den kulturellen Mittelbau geschaffen werden, entscheidet der Kantonsrat voraussichtlich im Januar.

Die IG Kultur Luzern fordert seit vielen Jahren eine nachhaltige L├Âsung f├╝r die F├Ârderung regionaler Kulturinstitutionen und Projekte. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen aktuell die Botschaft 126 und die damit verbundene Anpassung des Kulturf├Ârderungsgesetzes. Der Vorschlag der Regierung lautet, dass f├╝r die regionale Projektf├Ârderung eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, wobei der Kanton sich an diesen Beitr├Ągen mit einem Kulturfranken beteiligt. Es fehlt eine Regelung f├╝r die Strukturf├Ârderung f├╝r regionale Kulturinstitutionen. Also f├╝r jene Orte, wo viele der unterst├╝tzen Projekte potenziell aufgef├╝hrt werden.

Eine Strukturf├Ârderung muss her

Der Kanton vertritt den Standpunkt, dass die F├Ârderung des kulturellen Mittelbaus ÔÇô also der Institutionen mit regionaler Ausstrahlung ÔÇô nicht in seinem Zust├Ąndigkeitsbereich liege. Mit dem 2008 gegr├╝ndeten Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern habe dieser die Verantwortung f├╝r die grossen Betriebe ├╝bernommen. Der Rest sei Aufgabe der Gemeinden. Mit denselben Argumenten hat der Regierungsrat die Petition der IG Kultur Luzern ┬źJa zu Kultur. Jetzt den kulturellen Mittelbau sichern┬╗ abgelehnt.

Etwas anders sieht es die zust├Ąndige Kommission des Kantonsrats. Mit einer deutlichen Mehrheit beantragt sie die ├ťberarbeitung der Botschaft. Sie verlangt ausdr├╝cklich, dass die Projekt- und Strukturf├Ârderung als Gesamtpaket auszuarbeiten sei. Ein weiterer Grund f├╝r diesen Entscheid d├╝rfte sein, dass der Kulturfranken im Rahmen der regionalen Kulturf├Ârderung nicht den erw├╝nschten Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen schaffen w├╝rde. Und da w├Ąren wir wieder bei der Frage, wie eine zukunftsf├Ąhige Regionalpolitik im Bereich der Kulturf├Ârderung ├╝berhaupt gestaltet werden kann. Die IG Kultur Luzern hat sich bereits vielfach dazu ge├Ąussert: Lediglich eine gesetzlich verankerte L├Âsung kann nachhaltig Abhilfe schaffen.

Perspektiven f├╝r den kulturellen Mittelbau

Der Luzerner Kantonsrat befindet voraussichtlich Ende Januar ├╝ber den Antrag. Allerdings ist schon jetzt klar, was folgen wird: Mit der R├╝ckweisung der Botschaft zur ├ťberarbeitung r├╝ckt eine dringend notwendige L├Âsung f├╝r die regionale Projekt- und Strukturf├Ârderung in die Ferne. Sollte der Kantonsrat dem Antrag der Kommission in der Session im Januar folgen, so muss der Regierungsrat seine Haltung zum aktuellen Kulturf├Ârdersystem ├╝berdenken. Und den politischen Willen umsetzen, der dann besagt: Die regionale Kulturf├Ârderung muss neben der Projektf├Ârderung zwingend auch eine Perspektive f├╝r den kulturellen Mittelbau bieten.

Ohne Ber├╝cksichtigung des kulturellen Mittelbaus scheint eine Weiterentwicklung momentan nicht m├Âglich. Sollte dieses Szenario eintreffen, so nehmen wir den Regierungsrat in die Pflicht. Denn er w├Ąre nicht nur in der Verantwortung, die vorliegende Botschaft mit der Strukturf├Ârderung zu erg├Ąnzen, sondern auch eine ├ťbergangsl├Âsung sowohl im Bereich der Projekt- als auch der Strukturf├Ârderung zu gew├Ąhrleisten. Gleichwohl muss er zusammen mit den Gemeinden, St├Ądten und Interessenverb├Ąnden einen ernsthaften Dialog aufgleisen, um ein tragf├Ąhiges Kulturf├Ârderungsmodell zu entwickeln. Wir sind ├╝berzeugt: Der Luzerner Kulturwerkplatz hat das mehr als verdient.