ES IST HALBZEIT: EIN KULTURPOLITISCHES RESUMEE

Passend zur Sommerpause wagen wir einen Blick auf die vergangenen und bevorstehenden sechs Monate Kulturpolitik. Die folgende Übersicht zeigt, welche Themen uns beschäftigen, welche Hürden zu nehmen sind und wo der Schuh am meisten drückt.

Im Februar 2022 hat die IG Kultur die Petition «Jetzt den kulturellen Mittelbau im Kanton Luzern sichern» eingereicht. Seither ist es seitens Kantons still geworden und wir warten auf eine Stellungnahme zur zukünftigen Sicherung der Regionalkonferenz Kultur und der dringend nötigen Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung. Inzwischen haben die Gemeinden im Kanton Luzern ihren ersten Part geleistet: Die regionalen Kulturfonds im Bereich der Projektförderung stehen. Für die Beiträge an Kulturbetriebe mit regionaler Ausstrahlung hat der Kanton zurzeit noch keine Lösung erarbeitet – und das Parlament kein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wir blicken gespannt in Richtung Herbst 2022.

Zwei Vernehmlassungen hat’s gebraucht, bis das Projekt «Neues Luzerner Museum» endlich den nächsten Schritt gehen konnte. Das Konzept, das als Grundlage für die Zusammenführung des Naturmuseums und des Historischen Museums gilt, wagt den Blick über den Tellerrand. Neben den verstärkten Aktivitäten in der Landschaft, präsentiert sich das Konzept mit neuen innovativen Vermittlungsformaten. Der Kantonsrat hat an der ersten Beratung in der Juni-Session über alle Parteien hinweg das neue Museumskonzept positiv beurteilt. Sparmassnahmen aus dem Jahr 2017 werden rückgängig gemacht und somit steht der Anpassung des Kulturförderungsgesetzes im Herbst nichts mehr im Weg. Neu ist die Spezialkommission, die jüngst vom Kantonsrat eingesetzt wurde, um den Standort für das neue Museum zu diskutieren. Auch wenn die Diskussion rund um den Standort nicht Bestandteil der Vernehmlassungen war, scheint die Idee des Zeughauses in der Stadt Luzern für den Museumsstandort nun vergraben zu sein. Wir bleiben gespannt; denn gut Ding will Weile haben.

Es ist nicht lange her, als das Luzerner Parlament einer Erhöhung der Beiträge an die Filmförderung ab 2023 zustimmte. Ob dies den erwünschten Impuls für die nächsten Jahre auszulösen vermochte, steht in den Sternen. Denn gut stand es um eine dem Zentralschweizer Filmplatz würdigen Förderung leider noch nie. Das Projekt Filmförderung schwebt seit mehr als einer Dekade im luftleeren Raum. Gerade aus diesem Grund macht uns der Plan eines Public Privat Partnership für eine neue Zentralschweizer Filmstiftung ziemliche Bauchschmerzen. Gelingt der Durchbruch noch?

Die Stadt Luzern erneuert ihre Kulturstrategie. Neben einer kritischen Auslegeordnung der Kulturagenda aus dem Jahr 2014, wünschen wir uns eine mutige Vision für die nächsten zehn Jahre. Denn Luzern hat als Kulturstadt ein enormes Potenzial, welches die nötige Anerkennung und  Vermarktung verdient. Es wurden bereits breite Umfragen lanciert und mögliche Stossrichtungen in Grossgruppenanlässen diskutiert – wir blicken mit Zuversicht auf das Resultat, welches der Strategieprozess bis 2023 zu Tage bringen wird.

Die Organisation des Glücksspielwesens in der Schweiz wurde in einer Studie von Avenir Suisse jüngst als (ver-)politisiert und ineffizient bezeichnet. Die rund 1 Milliarde Franken, welche jährlich aus dem Glückspiel in die Töpfe des Lotteriefonds fliessen, sind wichtige Mittel für die Unterstützung von Kulturprojekten. Jedoch werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen Gelder nicht zweckgemäss oder zumindest fragwürdig verteilt werden. Der Kanton Luzern wird in der Studie gar als «Extrembeispiel» bezeichnet, was die Anzahl Lotteriefonds und Verwaltungsaufwände betrifft. Das reicht wohl aus für politischen Zündstoff – hoffentlich nicht zu Ungunsten der kulturellen Verwendungszwecke.