Keine Abschaffung der Billettsteuer ohne Plan für die Kultur- und Sportförderung

Vieles deutet darauf hin, dass am 27. März 2025 im Grossen Stadtrat die Billettsteuer und somit der Fonds für die Kultur- und Sportförderung abgeschafft werden könnte. Die IG Kultur Luzern und Sportstadt Luzern fordern gemeinsam, dass dies nicht geschieht, ohne eine klare Nachfolgelösung für die Kultur- und Sportförderung in der Stadt Luzern, die langfristige Stabilität und Planbarkeit garantiert. Vor der allfälligen Einführung einer neuen Förderstruktur wünschen sich die beiden Interessenvertretungen für Kultur und Sport einen partizipativen politischen Prozess.

Der Vorschlag im B&A 52/2024 des Stadtrats fand im Parlament keine Mehrheit. Anstatt das überarbeitete Billettsteuerkonzept anzunehmen, forderte die bürgerliche Mehrheit am 20. Februar 2005 die komplette Streichung der Sport- und Kulturförderabgabe. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt: Es besteht nämlich kein Konzept, wie die Gelder ins ordentliche Budget einfliessen oder wie es mit den Förderfonds weitergehen soll. Dabei wäre es notwendig, erst zu klären, wie mit Zentrumslasten und den Kosten der städtischen Kultur- und Sportförderung umgegangen werden soll. Denn zu den rund 6.5 Millionen Franken Einnahmen durch die Billettsteuer tragen Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Luzern etwa 4.5 Millionen Franken bei.

Politisches Bekenntnis zur Kultur- und Sportstadt Luzern gefordert

Die IG Kultur Luzern befürchtet, dass bei Abschaffung des Fonds kleinere Förderbeiträge, wie sie der FUKA-Fonds für Künstler:innen und Kulturschaffende ausschüttet, wegfallen könnten. Sportstadt Luzern sieht ein Risiko darin, dass mögliche Sparrunden vor der Sportförderung nicht halt machen und so weniger Geld für die Vereine zur Verfügung steht. In einem budgetlosen Zustand beispielsweise, wären die Gelder für die Förderung im ordentlichen Budget eingefroren und den Sportvereinen sowie der Kultur stünden während Monaten kein Geld zur Verfügung.

Es braucht jetzt das klare politische Bekenntnis zur Kultur- und Sportszene der Stadt Luzern sowie einen Plan für die neue Förderstruktur und die Anpassung der Reglemente, bevor die Billettsteuer vorschnell gestrichen wird. Aktuell sind die Voraussetzungen nicht gegeben. Wird die bisherige Sport- und Kulturförderung Ende März dennoch abgeschafft, müssen mindestens 6.5 Millionen Franken im ordentlichen Budget verankert werden, damit die Förderung von Kultur und Sport sichergestellt ist. Die Abschaffung des Fonds würde einen Paradigmenwechsel in der städtischen Förderkultur bedeuten. Das ist auf der einen Seite eine Chance für die Neugestaltung und Weiterentwicklung der Förderpolitik, auf der anderen Seite zum aktuellen Zeitpunkt eine Risikostrategie. Solch gewichtige Änderungen müssen gesamtheitlicher gedacht und sorgfältiger vorbereitet sein.

Gemeinsame Forderungen der Sportstadt Luzern & IG Kultur Luzern
- Wir sind gegen die vorschnelle Abschaffung der Billettsteuer. Zuerst braucht es eine Nachfolgelösung für die Kultur- und Sportförderung in der Stadt Luzern, die langfristige Stabilität und Planbarkeit garantiert.
- Die zweckgebundene Ersatzfinanzierung des Fonds muss sichergestellt werden, um die stabilisierende Funktion des Fonds weiterhin zu gewährleisten.
- Es darf nicht sein, dass im Falle der Abschaffung der Steuer und somit der Förderfonds alle Sportvereine und Kulturinstitutionen eine eigene Leistungsvereinbarung mit der Stadt abschliessen müssten.
- Es ist essentiell, dass die Förderung von Kultur und Sport in der Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit den Kommissionen und auf Basis der derzeitigen Förderfonds weitergeführt wird.
- Unser gemeinsames Anliegen ist, dass die Förderung durch Kleinbeiträge (bis zu 5’000.-) auch in Zukunft ohne grossen bürokratischen Aufwand möglich bleibt.
- Eine mögliche Abschaffung der Billettsteuer darf die Umsetzung der Kulturagenda und Sportkonzept 2030 nicht gefährden.