Klare Ansage für den kulturellen Mittelbau
Das Kantonsparlament hat die Botschaft 126 über die Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung an die Regierung zurückgewiesen. Und damit einen klaren Auftrag verbunden: Die Regierung muss innert nützlicher Frist eine Lösung für den kulturellen Mittelbau präsentieren. Ein Erfolg für die IG Kultur Luzern.
Die regionale Kulturförderung macht damit einen Schritt vorwärts. Denn nach einer angeregten und langen Debatte über die kantonale Kulturförderung, hat das Parlament die Botschaft über die Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung an die Regierung zurückgewiesen. Das sind gute und schlechte Nachricht. Wobei die gute Nachricht die schlechte deutlich überwiegt.
Denn der Rückweisungsantrag ist mit einem Auftrag verbunden: Die Regierung muss zeitnah aufzeigen, wie im Bereich der regionalen Förderung nicht nur Projekte, sondern auch Strukturen mitfinanziert werden können. Das heisst, dass für die nächste Beratung nun ein Vorschlag für die Förderung von kleinen und mittelgrossen Kulturbetrieben und Festivals vorgelegt werden muss. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung des kulturellen Mittelbaus und ein wichtiger Erfolg für die IG Kultur Luzern!
Die Regierung steht nun in der Pflicht, im Bereich der regionalen Kulturförderung eine klare Ansage zu machen. Die vorliegende Botschaft kann mit der Strukturförderung ergänzt werden, ohne das ganze Geschäft neu aufzurollen. Das muss zeitlich so möglich werden, bevor die Übergangsfinanzierung für die Regionalkonferenz Kultur (RKK) ausläuft. Aufgrund der Neuwahlen im Frühjahr dürfte aus dem kantonalen Bildungs- und Kulturdepartement aber kein grosser Wurf erwartet werden; zumindest bis sich der Regierungsrat neu konstituiert hat und die Departemente verteilt sind.
Trotzdem wird je nach Zeitplan eine Übergangslösung sowohl im Bereich der Projekt- als auch der Strukturförderung nötig werden. Der Kanton kann zusammen mit den Gemeinden, Städten und Interessenverbänden bereits einen ernsthaften Dialog aufgleisen, um ein tragfähiges Kulturförderungsmodell zu entwickeln. Wir bleiben überzeugt davon, dass ein «Kulturkanton» den kulturellen Mittelbau nachhaltig sichern muss.
